Bettina M. Wiesmann
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Meine Reden im Hessischen Landtag 2015


HKJGB, KiföG und Inklusion, 3. Lesung
Beharrliches Moderieren und behutsames Einfordern durch die Landesregierung haben eine Einigung von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bei der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz und für die Erhöhung der Förderpauschalen erreicht. Für die Tagespflege sollten Betreuunggsstandards entwickelt werden. Die Auswertung der Sonderevaluation wird im nächsten Jahr weiteren Verbesserungen gezielt anstoßen können. (Gehalten am 24. September 2015)


HKJGB, KiföG und Inklusion, 2. Lesung
Durch die Berechnung des Förderbedarfs anhand der Bedarfe der Kinder – auch und gerade der Kinder mit Behinderungen – wird der tatsächliche Bedarf abgebildet. Es entsteht keine Tangierung des Alltagsmanagements einer Einrichtung. (Gehalten am 22. September 2015)


Urteil des BVerfG zum Betreuungsgeld
Das BVerfG hat incht über das Betreuungsgeld an sich, sondern nur über die Zuständigkeit der Bundesregierung entschieden. Deshalb müssen jetzt konforme Regelungen gefunden werden, die zum gleichen Ziel führen. Daher müssen die Mittel an die Länder weitergereicht werden und dürfen nicht für den einseitigen Ausbau nur einer der Familienoptionen verwendet werden. Echte Wahlfreiheit würde z.B. ermöglicht durch ein reduziertes Elterngeld II, das im 2. und 3. Lebensjahr gezahlt würde, ohne dass auf Berufstätigkeit verzichtet werden müsste. Diesen Vorschlag hat die CDU Hessen bereits vor Einführung des Betreuungsgeldes gemacht. (Gehalten am 23. Juli 2015)


HKJGB, KiföG und Inklusion, 1. Lesung
Hessen bleibt bei der Förderung des selbstverständlichen Miteinanders von Kindern mit und ohne Behinderungen vorne. Die neue Rahmenvereinbarung Integrationsplatz schreibt die bewährten fachlichen Standards fort. Es bleibt beim Subsidiaritätsprinzip: gefördert wird nutzungs- und betreuungszeitabhängig, die Betreuungsstandards legen aber die Verbände und Sozialpartner selbst fest. Kindervorsorgeuntersuchungen dienen dem Schutz der Kinder und werden durch vertrauensvolles Zusammenwirken von Ärzten, Eltern und Jugendhilfe gestärkt. (Gehalten am 22. Juli 2015)


Rede GA Ersatzschulen
In Hessen ist die freie Schulwahl der Eltern im Rahmen der Eignung des Kindes heute ein allseits akzeptiertes Gut. Vielfalt der Schulen und Wettbewerb zwischen den Schulen bringt bessere Qualität. Privatschulen bereichern das Schulwesen in vielfältiger Weise, sie sind Experimentierfeld und Schrittmacher neuer Bildungskonzepte und spornen damit wiederum öffentliche Schulen zu Innovationen und neuen Entwicklungen an. Deshalb ist ein „JA“ zur Vielfalt der Schulen für meine Fraktion auch ein „JA“ zur Vielfalt der Angebote verschiedener Träger, also auch zu Schulen in freier Trägerschaft. (Gehalten am 28. Mai 2015)


Familienzentren stärken
Familienzentren sind ein zentraler Baustein der erfolgreichen Familienpolitik der CDU in Hessen seit Jahren und ihr Auf- und Ausbau hessenweit ein wichtiges Vorhaben der schwarzgrünen Koalition in dieser Legislaturperiode. (Rede gehalten am 29. April 2015)


Hessisches Kinder- und Jugendschutz-Gesetzbuch / Änderung des Kinderfördergesetzes
Verfrühter Gesetzesentwurf der SPD, da die Evaluation erst im Herbst 2016 abgeschlossen sein wird. Dann wissen wir, wo Novellierungsbedarf besteht. Vor allem braucht es keine Anreize für Ganztagsbetreuung, sondern ein bedarfsgerechtes Angebot. Auch eine Kleinkitapauschale kann nicht dazu dienen, nicht vorhandene Kinder zu fördern. (Gehalten am 25. März 2015)


Pakt für den Nachmittag – freiwillige, vielfältige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder
Ein gemeinsamer Weg von Schule und kommunaler Kinderbetreuung wird schulische und nichtschulische Nachmittagsangebote zusammenführen. Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Horte und freie Träger und Initiativen werden zusammenwirken, um vor allem den Kindern berufstätiger Eltern eine Betreuung am Nachmittag und in den Schulferien zu ermöglichen. Durch diese Verbindung wird ein den vielfältigen Interessen angemessenes Angebot entstehen, das sowohl Bildung fördert als auch den Kindern Freiräume lässt und insgesamt freiwillig und nicht verbindlich ist. (Gehalten am 25. März 2015)


Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften
Bei jeder Adoption muss das Wohl des anzunehmenden Kindes im Vordergrund stehen. Das gilt in besonderem Maße für Adoptionen in Eingetragene Partnerschaften. So lange der wissenschaftliche Nachweis für die Unbedenklichkeit fehlt, bestehen Vorbehalte gegen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht von Eingetragenen Partnerschaften fort. Es gibt kein Recht auf ein Kind, aber es gibt das Recht eines Kindes auf bestmögliche Versorgung. Deshalb sollte zunächst das Adoptionsrecht weiterentwickelt werden. (Gehalten am 4. März 2015)


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