Bettina M. Wiesmann
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Meine Reden im Landtag der vergangenen Legislaturperioden


Rede bei der Veranstaltung 38 Dimensionen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es ist mir eine außergewöhnliche Freude, dass ich Sie heute hier begrüßen darf. Es sind Wahlzeiten, wichtige Zeiten im Bund und im Land, und nachdem mich die Delegierten der CDU Bornheim, Nordend, Ostend großartigerweise abermals als Kandidatin für den Landtag nominiert haben - dafür nochmals meinen Dank! –, bietet der heutige Abend die Gelegenheit zu Gespräch und Austausch im Vorfeld der Entscheidung. Seien Sie also herzlich willkommen zum Sommerempfang im Wahlkreis 38! (Rede gehalten am 23. August 2013)


Rede bei einer Veranstaltung der Working Moms zum Thema "Zukunft Schule - Artenvielfalt vs. Einheitsschule"
2013 ist nicht irgendein Jahr, sondern wir wählen – den Bundestag und den Hessischen Landtag am 22. September, und bei letzterer Wahlentscheidung geht es schon aus Gründen der Kompetenzverteilung ganz massiv um Schulpolitik, denn auf diesem Gebiet hat das Land die größte Zuständigkeit. Ihr Thema trägt dem Rechnung: Zukunft Schule – Gemeinschaftsschule? Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Gemeinschaftsschule mag sich gut anhören, die Idee überzeugt mich nicht. Statt auf Gemeinschaftsschule – manche sagen auch: Einheitsschule - setzt die CDU und setze ich persönlich auf Schulvielfalt! Schulvielfalt – damit meine ich ein in verschiedene Bildungsgänge gegliedertes Schulsystem mit einer Vielzahl von Bildungsangeboten und inhaltlichen Schulprofilen, v.a. aber mit differenzierten Lehrplänen, Lehrämtern und Förderansätzen! Denn Vielfalt und die Freiheit, von ihr Gebrauch zu machen, ist nach meiner Auffassung die richtige Antwort auf vielfältige Begabungen und Bedürfnisse von Kindern, um deren Wohl es ja schließlich geht (Rede gehalten am 26. Juni 2013).


Rede Hessisches Kinderförderungsgesetz - 3. Lesung
Das Kinderförderungsgesetz ist ein gutes Gesetz, mit dem alle Beteiligten, insbesondere Kinder und Eltern, gewinnen können und das für Hessen als Familienland einen großen Fortschritt bedeutet. Es ist ein Gewinn für die Kinder, die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Kommunen und Träger. Es bringt mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung in Hessen (Rede gehalten am 23. Mai 2013).


Rede Regierungserklärung Hessischer Sozialminister "Hessen hat Familiensinn"
Das Land Hessen und seine Kommunen investieren derzeit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Familienleistungen. Insbesondere geht der Ausbau der Kinderbetreuung dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Kommunen gut voran. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass in Hessen die Qualität angesichts der enormen Herausforderung nicht auf der Strecke bleibt sondern Hessen im Gegenteil weiter auf eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung setzt – der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan ist dafür ebenso Beleg wie die Maßnahmen zur Sprachstandserfassung und Sprachförderung und nicht zuletzt das Kinderförderungsgesetz (Rede gehalten am 21. Mai 2013).


Rede Hessisches Kinderförderungsgesetz - 2. Lesung
CDU hat qualitätsorientiertes, faires und finanziell sehr gut ausgestattetes Gesetz vorgelegt. Pro Jahr werden rund 425 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung investiert. Das ist so viel Geld wie noch nie – und nicht nur insgesamt: Auch pro betreutem Kind wurde die Landesförderung seit 2006 verdreifacht! Dazu wird mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung gebracht, weil jedem Kind in Hessen ein guter Mindeststandard garantiert wird. Außerdem bekommen die Kommunen und Träger die nötige Flexibilität und Mittelausstattung, um die höheren Standards umzusetzen, die vor Ort gebraucht werden (Rede gehalten am 25. April 2013).


Rede zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kinderbetreuung auch in Hessen - Mittelverschwendung durch Betreuungsgeld stoppen)
Die CDU macht auf allen Ebenen eine engagierte und ausgewogene Familienpolitik. Wir wollen, dass Familien gelingen – weil dies dem Glück der Menschen dient. Und weil es am Ende allen dient. Und weil dies Glück dann Ermutigung und Ansporn ist für andere, es diesen Familien nachzutun. Weil gelingende Familie Schule macht. „Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung“, das ist und bleibt unsere Linie Rede gehalten am 21. März 2013).


Rede Setzpunkt Linke betreffend Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz zurücknehmen
Kinderförderungsgesetz bringt mehr Geld und mehr Qualität für die hessische Kinderbetreuung. Die Ausgaben des Landes für frühkindliche Bildung unter CDU-geführter Landesregierung mehr als verfünffacht. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt des Gesetzes (Rede gehalten am 28.Februar 2013).


Rede Aktuelle Stunde der FDP betreffend (Kinder fördern - Qualität der Betreuung verbessern –Informieren statt demonstrieren - neues KiFöG stellt Kinder in den Mittelpunkt
Das Kinderförderungsgesetz lässt sich auf eine einfache Formel bringen. Die einen wollten mehr Geld, die anderen wollten mehr Qualität, manche sogar beides. Das KiföG bringt beides: mehr Geld und mehr Qualität! Es bringt sogar noch ein Drittes, etwas Wichtiges: mehr Gerechtigkeit (Rede gehalten am 28. Februar 2013).


Rede 1. Lesung Hessisches Kinderförderungsgesetz (KiFöG)
Seit CDU und FDP in Hessen regieren, hat frühkindliche Bildung in diesem Land Konjunktur. Das ist nichts Neues. Jetzt erhält frühkindliche Bildung in der hessischen Kinderbetreuung auch die passende Förderstruktur. Mit dem eingereichten Gesetzentwurf wird das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) geändert. Der Gesetzentwurf wurde unter Einbeziehung von Fachkreisen und der Praxis erstellt. Die künftige Förderung basiert auf einer Grundpauschale, die circa 60 Prozent des Gesamtmittelvolumens ausmacht, pro betreutes Kind. Hinzu kommt eine Qualitätspauschale für Kinder in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten. Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien werden über eine Pauschale für Schwerpunkt-Kitas gefördert. Für Kinder mit einer Behinderung gibt es eine zusätzliche Pauschale. Um kleinere Einrichtungen zu unterstützen und somit vor allem den Anforderungen im ländlichen Raum gerecht zu werden, gibt es eine besondere Förderung für kleine Kindertageseinrichtungen (Rede gehalten am 14. Dezember 2012).


Wortmeldung beim 25. Parteitag der CDU Deutschlands zum Thema Ehegattensplitting
Im Zuge der aktuellen Debatte ist es wichtig, darauf zu achten, dass das Ehegattensplitting für Kinderlose nicht unter die Räder kommt. Denn viele Argumente zielen darauf ab, das Splitting als v.a. familienfördernde Maßnahme zu sehen und perspektivisch auch das Splitting wesentlich oder mehr als bisher an das Vorhandensein von Kindern zu knüpfen. Es ist daher wichtig zu betonen, und das tut auch die Begründung des Initiativantrags, dass das Ehegattensplitting gerade nicht an das Vorhandensein von Kindern anknüpft und auch nicht primär eine familienFÖRDERNDE Maßnahme ist. Es ist vielmehr ein Nachteilsausgleich für den nicht seltenen Fall, dass unterschiedliche Einkommenssituationen von Braut und Bräutigam im Falle einer Eheschließung durch unser progressives Steuersystem zu einer finanziellen Schlechterstellung führen (Rede gehalten am 4. Dezember 2012)


Rede Ausbau Kinderbetreuung
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren kommt in Hessen gut voran. Wir haben mittlerweile eine Versorgungsquote von 31,7 Prozent. Dies ist ein sehr guter Zwischenstand, aber wir sind noch nicht am Ziel. Um das beim Krippengipfel vereinbarte Ziel von 35 Prozent Versorgungsgrad bis August 2013 zu erreichen und den Ausbau nochmals zu beschleunigen, hat das Land Hessen ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Alle bisher beantragten Investitionen konnten aus dem Bundesinvestitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013‘ gefördert werden, für die der Bund Hessen 165 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Im Zusammenwirken der Ebenen ist es gelungen, die Anzahl der U3-Betreuungsplätze von knapp unter 25.000 im Jahr 2007 auf mittlerweile 49.144 Plätze zu erhöhen - in nur fünf Jahren. Hieran kann man den erfreulichen Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Ebenen von Kommunen, Land und Bund, deutlich ablesen (Rede gehalten am 22. November 2012).


Rede Stand Ausbau U3 Betreuung
Die vom Land bereitgestellten Mittel für frühkindliche Bildung sind seit 2002 fast verfünffacht worden. Im Haushalt 2012 stehen alleine für diesen Bereich 355 Millionen Euro bereit. Der Versorgungsgrad im U3-Bereich liegt in Hessen landesweit mittlerweile bei 30,8 Prozent. Von den Verantwortlichen vor Ort, mit Hilfe der flankierenden Maßnahmen aus Berlin und Wiesbaden, ist in den vergangenen Jahren Enormes geleistet worden. Mit der Aufstockung des Landesinvestitionsprogramms auf 100 Millionen Euro sind wir nun auf einem guten Weg, sogar bis zu 39 Prozent Versorgungsgrad zu erreichen. (Rede gehalten am 27. September 2012)


Rede Finanzierung Kindertagesstätten
Jede Familie muss ihr eigenes Modell zum Zusammenleben wählen können. Dabei muss die Betreuung in einer Krippe genauso möglich sein, wie die Betreuung im familiären Kontext. Der Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder in Hessen geht zügig voran. Mittlerweile steht für über 30 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Krippenplatz zur Verfügung. Zusätzlich zu den massiven Anstrengungen der Kommunen hat der Bund in den letzten Jahren 165 Millionen Euro für Hessen verausgabt, und auch das Land hat ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 30,6 Millionen Euro aufgelegt. Hessen hat heute das beste Betreuungsangebot, das es je gab (Rede gehalten am 27. Juni 2012).


Rede "Betreuungsgeld"
Jede Familie soll die Möglichkeit haben, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen, und elterliches Engagement spürbar anzuerkennen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Einführung des Betreuungsgeldes. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Ausgestaltungsvorschlag vorgelegt, der alle berechtigten Anliegen zusammenführt: Mütter oder Väter, die sich auch nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes verstärkt den Erziehungsaufgaben widmen wollen, sollen dafür für ein weiteres Jahr den Elterngeld-Sockelbetrag von derzeit 300 Euro im Monat oder für zwei Jahre den halben Sockelbetrag (150€ pro Monat) erhalten können. Einzige Voraussetzung ist, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für diese Zeit auf höchstens 30 Stunden pro Woche beschränken. Ob sie für ihre Kinder zusätzlich ein Kinderbetreuungsangebot nutzen oder nicht, soll ihnen überlassen bleiben. Ein klug ausgestaltetes Betreuungsgeld fördert Bildung durch Bindung. Es schafft wertvolle Familienzeit und erweitert die finanziellen wie organisatorischen Spielräume von Familien. (Rede gehalten am 9. Mai 2012)


Rede "Betreuungsgeld"
Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Wir wollen Ihnen echte Wahlfreiheit geben, ihr Familienleben selbst zu gestalten. Hierzu gehört zum einen eine ausreichende Zahl an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten, aber genauso die Möglichkeit, ihre Kinder auch über das erste Lebensjahr hinaus selbst zu betreuen, zu erziehen und zu bilden. Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie Eltern nicht zutrauen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sondern sie lieber bevormunden wollen (Rede gehalten am 29. März 2012).


Rede "Schutz vor sexuellem Missbrauch"
Wir müssen alles für den Schutz unserer Kinder tun, damit sie unbehelligt und frei von sexuellen Belästigungen und Übergriffen aufwachsen können. Um das Kindeswohl zu wahren, müssen Eltern, Betreuungspersonen und das gesamte Umfeld zusammenarbeiten. Auch eine enge Koordination zwischen Bund, Ländern und der örtlichen Ebene sowie mit Schulen, Ärzten, Vereinen und den verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist notwendig (Rede gehalten am 27. März 2012).


Rede "Ausbau U3-Betreuung"
Wir setzen uns seit Jahren für ein flexibles, bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot der Kinderbetreuung ein. Auch in Zeiten von Schuldenbremse und knappen Kassen halten wir am qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten weiter fest. Neben den Mitteln zur Betriebskostenförderung hat das Land aktuell ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro aufgelegt, um das ambitionierte Ausbauziel eines Versorgungsgrades von landesdurchschnittlich 35 Prozent bis zum August 2013 zu erreichen.


Rede Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch 2. Lesung
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich bewährt und deshalb verlängern wir es bis 2013. Das Gesetz wurde 2006 eingeführt, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Dieses war die richtige Entscheidung. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Art oder Anpassungen an die Rechtsentwicklung. Dennoch gibt es einige inhaltliche Änderungen: Im Rahmen einer ‚Bildungs- und Erziehungspartnerschaft‘, wie sie das Gesetz nunmehr explizit vorsieht, wird eine intensive Zusammenarbeit aller an der Erziehung und Bildung von Kindern Beteiligter angestrebt. Besonders die neue Regelung des Kostenausgleichs zwischen den Kommunen, für den Fall, dass ein Kind eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde besucht, diene der Rechtsklarheit. Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern, Tageseltern und Pädagogen, Wahlfreiheit für Familien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rechtsklarheit über den Kostenausgleich und kommunale Gestaltungsspielräume für lokale Lösungen zeichnen das Gesetz aus. Mit der anstehenden Neufassung eines Kinderförderungsgesetzes werden dann alle Maßnahmen der Kinderbetreuung neu gebündelt.


Rede "Familienzentren"
Familien brauchen Vertrauen und Handlungsspielräume einerseits, und sie brauchen andererseits gut erreichbare Unterstützungsstrukturen zur Information, Beratung und Hilfestellung für alle Fälle. Mit dem Auf- und Ausbau eines hessenweiten Netzes von Familienzentren wird die Infrastruktur für Familien weiter verbessert. Die Familienzentren sollen Knotenpunkte für die familiäre Infrastruktur bilden. So ist geplant, diese an Kindertagesstätten und Grundschulen einzurichten, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen. Es gibt bereits eine Anzahl kommunaler Einrichtungen, auf denen Familienzentren aufbauen könnten. Auch die Tandems aus Kindertagesstätten und Grundschulen, die durch den Bildungs- und Erziehungsplan entstanden sind, könnten eine Grundlage für den Aufbau von Familienzentren sein.


Rede "Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch"
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich in den letzten Jahren bewährt. Daher freuen wir uns, dass wir ein so erfolgreiches Gesetz verlängern können. Das Gesetz ist 2006 eingeführt worden, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Bei den Änderungen, die nun vorgenommen werden, handelt es sich überwiegend um redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Rechtsentwicklung. (Rede vom 24. 08. 2011)


Rede "Keine Kürzungen bei der Bildung"
Bildung ist das höchste Gut, das wir Kindern mitgeben können. Bildung an Schulen und Hochschulen hat deshalb weiterhin Priorität. Nach Jahren massiver Investitionen und Ausgabensteigerungen für Schulen und Hochschulen sind maßvolle Einsparungen möglich. Der Kultusetat liegt heute bei über 3,3 Milliarden Euro (gegenüber 2,3 Milliarden 1998); die Hochschulen erhalten mit 1,4 Milliarden Euro das zweithöchste Budget in der Geschichte Hessens. Die zur Realisierung der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenkürzungen treffen den Schul- und Hochschulbereich in weit geringerem Maße als die übrigen Ressorts. (Rede vom 13.04.2011)


Rede "Einführung Familienkarte Hessen"
Die Familienkarte Hessen ist ein weiteres Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien. Sie zielt mit ihren vielfältigen Serviceangeboten, dem Elternratgeber und weiteren Vergünstigungen darauf ab, Eltern zu entlasten und zu unterstützen. (Rede vom 30.09.2010)


Rede "Einrichtung neue Arbeitsgruppe gegen sexuellen Missbrauch"
Die erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichsten pädagogischen, kirchlichen und Jugendhilfeeinrichtungen erforderten ein stimmiges Bündel an Maßnahmen zur Aufklärung, Ursachenforschung, Sanktionierung und Prävention. Hessen hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen und wird weitere Vorschläge erarbeiten. Insbesondere wird über konkrete Hilfen für die Opfer und sinnvolle Konzepte zur Vorbeugung gesprochen. (Rede vom 24.06.2010)


Rede "Kinderlachen ist Zukunftsmusik"
Kinder sind eine Bereicherung und keine Belästigung, sie sollen mit all ihren Bedürfnissen in unserer Mitte leben und aufwachsen können. Aus diesem Grund darf Kinderlärm kein Klagegrund sein. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Verbesserung der gesetzlichen Lage beim Bund liegt – insbesondere im Immissionsrecht und im Bauplanungsrecht. Der von den Grünen vorgelegte Entwurf ist daher untauglich, denn er trägt zur Rechtssicherheit von Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Praxis nichts bei. Dies hat auch die Expertenanhörung eindrucksvoll belegt. (Rede vom 23.06.2010)


Rede "Mindestverordnung"
Das Land bring trotz der extrem schwierigen Haushaltslage, in der Ausgabenkürzungen unumgänglich sind, einen Millionenbetrag für die Verbesserung der Personalstandards in Kindertagesstätten auf. Dies ist eine zentrale Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes insgesamt. Kinder werden hessenweit gleich gut gestellt. Das Land behält seinen gestaltenden Einfluss in einem für unser aller Zukunft entscheidenden Bereich - zu vertretbaren Kosten. Die Kommunen hingegen behalten ihre originären Aufgaben (z. B. die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten), profitieren aber vollumfänglich von der Kostenerstattung, soweit sie Einstellungen im Vertrauen auf die angekündigte Neufassung der MVO durch das Land – seit dem 30.12.2008 – vorgenommen haben. (Rede vom 29.04.2010)


Rede "Einführung Betreuungsgutscheine"
Das Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen soll ein Beitrag zur Qualitätssteigerung, zur Förderung der Trägervielfalt und zur Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sein. (Rede vom 25.03.2010)


Rede "Sexueller Missbrauch in Hessen"
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bringt zum Ausdruck, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein Angriff auf zentrale Elemente unseres Gemeinwesens und ein Verrat am Vertrauen in die Institutionen unseres Zusammenhalts ist. Neben der rückhaltlosen Aufklärung durch die betroffenenen Institutionen und staatliche Instanzen muss nun dafür gesorgt werden, dass Kindesmissbrauch in Zukunft unverzüglich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wird. (Rede vom 24.03.2010)


Rede "Mindestverordnung und Bildungs- und Erziehungsplan 0–10"
Hessen investiert in frühkindliche Bildung. Im Haushaltsjahr 2010 investiert das Land im gesamten Kindergartenbereich deutlich über 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: Rot-Grün war die Aufgabe 1999 nicht einmal 60 Millionen Euro wert. Zudem hat die Landesregierung wesentliche Maßnahmen ergriffen, um das wegweisende und bundesweit als vorbildlich anerkannte Konzept des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) 0-10 flächendeckend umzusetzen, auf dessen Grundlage nun weitere Schritte folgen werden: gezielte Schulvorbereitung im Kindergarten und mit den Grundschulen, verbindliche Sprachstandserfassung und frühestmögliche Sprachförderung im Kindergarten, die Zertifizierung durch die Kita-Qualitätsplakette. (Rede vom 04.03.2010)


Rede "Kinderlärmgesetz"
Das Thema des Schutzes vor Klagen gegen Kinderlärm ist wichtig. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden, dass Kinderlärm von vornherein nicht als Belästigung empfunden wird. Dafür kommt eine Bundesratinitiative zur Änderung der Bundesimmissionsschutzordnung oder ein Landesgesetz, wie es die Grünen planen, in Frage. Beide Alternativen werden nun sorgfältig abgewogen, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu verbessern. (Rede vom 06.10.2009)


Rede "Aktuelle Stunde zur Mindestverordnung"
Die Mindesverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen tritt wie vorgesehen in Kraft und wird in allen Punkten verbindlich umgesetz. Mit der Übergangsfrist bis 2012 wird eine flexible und vor allem praktikable Lösung im Sinne der Kommunen und freien Träger geschaffen. Dabei werden die familienpolitischen Ziele stets gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt. In der Verordnung sind Mindeststandards definiert, um mehr Qualität bei der Betreuung zu erzielen.(Rede vom 18.06.2009)


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