Bettina M. Wiesmann
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Meine Reden im Landtag

Rednerpult

In meiner Funktion als Abgeordnete und als familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion nehme ich zu aktuellen Fragestellungen und Initiativen Stellung.

Meine Reden finden Sie hier:


Schrittweise Kitagebühren-Freistellung?
Geringverdiener werden schon heute zu großen Teilen, teilweise sogar vollständig, von den Kitagebühren befreit, 10% der Eltern sogar per Gesetz, weil sie Leistungen nach Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen. Ob die SPD unter Chancengleichheit eine Gebührenfreiheit auch für gutverdienende Eltern versteht? Kostenfreiheit würde auch nicht die Teilhabe erhöhen, wie man an Rheinland-Pfalz sehen kann. Eine Kindergartenpflicht lehnen wir ab. Viel wichtiger ist eine hohe Qualität der Betreuung, denn nur dann kann eine Kitaversorgung Bildungsnachteile ausgleichen helfen. Wenn aber alles kostenlos wäre, fehlte der Maßstab für Qualität. Eine Gebührenfreiheit im vorletzten Kindergartenjahr würde zudem 62 Millionen Euro kosten, die nicht gegenfinanziert sind. (Gehalten am 3. Februar 2016)


Komplette Kitagebühren-Freistellung?
Jährlich 520 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung auszugeben, ist unverantwortlich. Der Entwurf der LINKEN zur Abschaffung der Kitagebühren bedeutet eine Absage an die kommunale Selbstverwaltung und suggeriert den Bürgern, der Staat könne für alles aufkommen, Kinder seien eine Gemeinschaftsaufgabe, Erziehung und Bildung ließen sich beliebig outsourcen. Schlimmer noch: er lässt die Eltern, die sich vor der Schulpflicht noch selbst um Bildung und Erziehung ihre Kinder kümmern wollen, aus ihren Steuergeldern die Betreuung der Kita-Kinder bezahlen. Da Geringeverdiener schon jetzt erheblich, wenn nicht vollständig von den Kitagebühren befreit sind, käme eine vollständige Beitragsbefreiung einem Subventionsprogramm für Gutverdiener gleich. Eine Aufblähung staatlicher Leistungen würde elterliche Verantwortung und das Subsidiaritätsprinzip unterminieren, das die Vielzahl sozialer und fürsorglicher Aufgaben durch die Kommunen erst leistbar macht. (Gehalten am 2. Februar 2016)