Bettina M. Wiesmann
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Frankfurt im Wandel – Wachstum ohne Grenzen?

Frankfurt im Wandel

17. Februar 2011

Frankfurt dank solider Politik der CDU für Bedürfnisse wachsender und alternder Bevölkerung hervorragend gerüstet. Sozialer Wandel in den Stadtteilen auf Basis Mieterschutz ermöglicht nicht zuletzt den Klimaschutz. Generationengerechte Politik erfordert Priorität für Investitionen in die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und darüber hinaus breites bürgerschaftliches Engagement.

Am 17. Februar 2011 veranstalteten die CDU-Verbände Bornheim, Nordend und Ostend sowie die JU Ost einen Runden Tisch zum Thema „Frankfurt – Wachstum ohne Grenzen? Bevölkerungsentwicklung, Stadtteile im Wandel, Generationengerechtigkeit“. Rd. 40 Parteimitglieder und interessierte Bürger waren gekommen, um die Statements von Stadtrat Uwe Becker sowie der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung, Sabine Fischer (Bornheim), Rainer Krug (Nordend) und Dr. Thomas Dürbeck (Ostend) zu hören und anschließend in die von der zuständigen Landtagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann (CDU) moderierte Diskussion einzusteigen.

Stadtrat Uwe Becker legte zum Einstieg die quantitativen Aspekte des demografischen Wandels in Frankfurt dar. Durch relativ hohe Geburtenzahlen und weiteren Zuzug in den nächsten Jahrzehnten werde die Stadt weiter moderat wachsen und zugleich wegen der zunehmenden Lebenserwartung im Bevölkerungsschnitt älter werden. Dies ermögliche, so der Kämmerer, einen relativ „sanften“ Veränderungsprozess, der überdies – dank der soliden Finanzpolitik der CDU – mit behutsamem Umsteuern bewältigt werden könne. Becker betonte, die Ausgangsposition der Stadt sei gut, da die Verschuldung Frankfurts erstmals seit 25 Jahren unter 1 Mrd. € liege.

Die qualitativen Veränderungen in den Stadtteilen beleuchtete Rainer Krug in seinem Beitrag am Beispiel des Nordends. Er unterstrich die Notwendigkeit, den Wohnungsbestand des noch in den neunziger Jahren „bröckelnden Nordends“ energetisch zu sanieren. Er fragte, wie eine zukunftsweisende Stadtentwicklung vollzogen werden könne, wenn politisch in unserem Land gewollte Energiesparmaßnahmen z.B. durch sogenannten „Milieuschutz“ über den berechtigten Mieterschutz hinaus verhindert werden. „Man kann den Bürgern nicht verschweigen, daß die Kosten des grünen Klimaschutzes bei ihnen unmittelbar angekommen sind. Eine energetische Sanierung von Bestandsgebäuden mit günstigeren Heizkosten für Mieter ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ ergänzte Krug.

Zur Frage einer „generationengerechten“ Politik in und für Frankfurt nahm zunächst Dr. Thomas Dürbeck Stellung: „Sicherlich wäre das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl verletzt, wenn spätere Generationen keinen Gestaltungsspielraum mehr hätten und nur noch damit beschäftigt wären, Schulden oder Lasten der Umweltverschmutzung abzutragen. Wir brauchen deshalb mehr Transparenz über den Verbrauch und die Erwirtschaftung von Ressourcen, sei es von Geld oder z.B. Flächen in der Stadt, sowie ein verbessertes Steuerungssystem, das den Erfolg städtischer Investitionen oder Fördermaßnahmen misst.“

Ergänzend warb Sabine Fischer für eine weniger schwerfällige Schulentwicklungsplanung, so dass beispielsweise die Schulbezirksgrenzen flexibler an steigende oder sinkende Kinderzahlen in einzelnen Stadtteilen angepasst werden könnten. „Darüber hinaus brauchen wir eine quartiersgerechte Politik, die z.B. Ganztagsangebote und schulische Fördermaßnahmen dort konzentriert, wo die soziale Durchmischung gefährdet ist“, betonte Fischer.

Bei der anschließenden Diskussion stand der Aspekt der Generationengerechtigkeit im Vordergrund. Mehrere Teilnehmer warben für eine „Verzichtskultur“ und stärkere Bürgerverantwortung für die notwendigen Anpassungen der städtischen Infrastruktur an veränderte demografische Gegebenheiten. Dabei könne über ehrenamtliche Aktivitäten wie Lesepatenschaften oder Nachbarschaftsnetzwerke auch das soziale Miteinander in der Stadt zur Zufriedenheit aller gestärkt werden. In der Region könne zudem eine verbesserte interkommunale Kooperation wichtige Beiträge leisten, um knappe Ressourcen zu poolen und Lasten zu teilen.
Nach fast zwei Stunden intensiver Diskussion zog die Moderation Bilanz: Frankfurt stehe, alles in allem, gut da: Die durch den CDU-geführten Magistrat verfolgte Konsolidierungspolitik sowie die Schwerpunkte bei der Kinderbetreuung und den Schulen, in der vielfältigen Wohnraumförderung und klugen Quartierspolitik zeigten, dass die Verantwortung für die Stadtentwicklung in den richtigen Händen liege. Das Dilemma von Attraktivitätssteigerungen durch Infrastrukturmaßnahmen sei nicht auflösbar: Welcher Politiker oder welcher Bürger verzichte schon gerne auf die Verschönerung seines Stadtteils, um die Folgen eines Wertschätzungszuwachses nicht ausbaden zu müssen?
Angesichts des demografischen Wandels müsse auf allen Ebenen der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft die allergrößte Aufmerksamkeit gelten. „Wir müssen geballt in unsere Fähigkeiten, in unsere Gesundheit, Produktivität und Innovationskraft investieren, um die vorprogrammierten demografischen Veränderungen zu vertretbaren Kosten abfedern bzw. kompensieren zu können“, betonte Bettina M. Wiesmann abschließend.

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