Zum Ausgang der Europawahl können Sie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete, Bettina M. Wiesmann (CDU), wie folgt zitieren: 

Das deutsche Ergebnis – 31% für die Ampelparteien zusammen, nur wenig mehr als die 30% für die Union – ist eine sehr deutliche Quittung für die völlig verfehlte Politik der Ampel in Berlin. Unverantwortliches Zögern und Zaudern in der Ukraine-Politik, blankes Nichtstun in der Sicherheits- und Migrationspolitik, kopflose Klimapolitik an der wirtschaftlichen und sozialen Realität vorbei, De-Industrialisierungskurs in der Energiepolitik, dramatische Fehlanreize beim Bürgergeld und irrwitzige Rentenzusagen zu Lasten der kommenden Generationen - das ist die katastrophale Ampel-Bilanz ein gutes Jahr vor Ende der Legislaturperiode. Dass der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour (MdB) gestern mahnte, man dürfe die gute Politik der Ampel-Koalition nicht zerreden, wirkt genauso hilflos wie die Reaktion des hessischen Vize-Vorsitzenden der SPD, Kaweh Mansoori, man müsse zur eigenen Politik eben viel mehr kommunizieren. Die Menschen urteilen aber nach realen Lösungen für Probleme, und da kommt bei der Ampel bestenfalls nichts, zumeist aber verfehlte Politik.

Anders als Macron scheint Kanzler Scholz der Vertrauensverlust in seine Regierung nicht zu kümmern. Präsident Macron hat noch gestern die Konsequenz aus der verheerenden Wahlniederlage seiner Partei in Frankreich gezogen und die Nationalversammlung aufgelöst. Scholz sollte die Vertrauensfrage stellen und den Weg für eine stabile Mehrheit mit dem notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung frei machen.

Zu den erfreulichen Ergebnissen gehört die Wahlbeteiligung, die deutschlandweit mit knapp 65 Prozent nochmals gesteigert werden konnte. In Frankfurt lag sie mit 62,1 Prozent ebenfalls höher als zuletzt. Es ist also gelungen, mehr Menschen auf die Bedeutung der Europawahl anzusprechen und zum Wählen zu motivieren - eine gute Voraussetzung dafür, dass Europapolitik stärker wahrgenommen und in ihrer Bedeutung für unser Alltagsleben auf allen Ebenen erkannt wird.“