Sportnation Deutschland?
Sport ist wichtig: Ein starker Sport zahlt umfassend auf Gesundheit und Entfaltung sowie Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Deshalb war es gut, dass die Unionsfraktion diese Woche die Lage im deutschen Sport in einem Fraktionskongress thematisiert hat. Danke an die Kollegen Sepp Müller, Stephan Mayer und Jens Lehmann für den Abend!

🏅 Breitensport ist die Basis: für Teilhabe und Integration. Und für Erfolg im Spitzensport.
🏫 Sportunterricht ist Pflicht: Sport muss genauso wichtig sein wie Lesen und Rechnen.
🏆 Bundesjugendspiele für alle: Derzeit macht nur jede dritte Schule mit ? das muss sich ändern.
🏟️ Sportvereine stärken: Weniger Bürokratie, mehr Anerkennung für Ehrenamtliche wie Trainer und Schiedsrichter!
🏃‍♀️ Sport hält gesund: Bewegung ist der Schlüssel zur Prävention ? besonders im Social Media-Zeitalter.
🔮 Olympia 2040 in Deutschland, vielleicht mit der Sportstadt Frankfurt im Fokus ? was meint ihr?

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In zahlreichen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen geführt habe, wurde klar: Die Haushaltspläne der Bundesregierung schaden Frankfurt! U.a. hat mir Ulli Dvorák, Geschäftsführer des Jobcenters Frankfurt, berichtet, dass sein Jobcenter im nächsten Jahr nach den Plänen der Ampel mit rund 6% weniger Geld auskommen soll, die auf Kosten der Arbeitsförderung gehen werden. Im Kulturbereich treffen die Haushaltspläne die freie Szene, insbesondere das Frankfurter Künstlerhaus Mousonturm. Mit den Intendanten @annabawagner und Marcus Droß habe ich mich darüber in den vergangenen Wochen wiederholt ausgetauscht.

Ich danke @jasmin_schuelke und dem #Journal Frankfurt für die Gelegenheit, meine Sicht auf die verfehlten Ampelpläne zu erläutern.

Link zum Interview in der Bio.

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Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der traurigsten Kapitel menschlichen Zusammenlebens unserer Zeit, das mich fortgesetzt beschämt und für das ich hier und heute alle, die wir nicht davor bewahren konnten, um Verzeihung bitten möchte." So habe ich meine Rede am letzten Freitag zum Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingeleitet.

Als ich im März 2010 eine meiner ersten Landtagsreden zu den Enthüllungen von sexuellem Missbrauch von Kindern hielt, hätte ich nicht gedacht, dass die damals durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen - Runder Tisch, Betroffenenrat, Aufarbeitungskommission, Unabhängige Beauftragte - erst anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert werden würden. Die Vorkommnisse an der Odenwaldschule, am Canisius-Kolleg, in den Kirchen, Kinderheimen und schließlich im Sport hatten auf einen Schlag gezeigt: Kinder waren übergriffigen Erwachsenen nahezu schutzlos ausgeliefert. Und bis heute sind sie gefährdet.
Durch das Gesetzesvorhaben erhalten die Institutionen eine dauerhafte Rechtsgrundlage. Betroffene sollen beraten, Aufarbeitung und Prävention gestärkt werden, und es soll dem Bundestag berichtet werden. Das unterstützen wir als Union, sehen aber Änderungsbedarf: Für Aufarbeitung und Prävention sollten konkrete Leitlinien formuliert werden; sie müssen für alle Institutionen gelten, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden; Akten müssen bis ins hohe Alter einsehbar sein; die Kinderschutzhotline muss 24/7 erreichbar sein. Irritierend ist zudem, dass die neuen Aufgaben bisher nicht im Haushaltsplan stehen. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.

Seit 2010 ist viel unternommen worden, um Missbrauchsfälle aufzuarbeiten, das Leid der Betroffenen anzuerkennen sowie Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Das Gesetz muss diesen Bemühungen ein Mehr an Stringenz, Verbindlichkeit und Durchschlagskraft geben. Und auch weitere Instrumente wie die anlasslose Speicherung von IP-Adressen müssen her, die aktuelle Bundesratsinitiative von Hessen, NRW und Schleswig-Holstein weist den Weg!
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Letzte Woche hat mich eine Gruppe politikinteressierter Frankfurter auf Einladung des Bundespresseamts im Bundestag besucht. Neben etlichen Programmpunkten im politischen und historischen Berlin stand auch der Besuch einer Plenardebatte von der Tribüne aus auf der Agenda. Danach diskutierten wir über die Arbeit der Abgeordneten und aktuelle Herausforderungen und bestiegen die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Eine intensive Diskussion ergab sich zur Lage des Landes unter der Ampelregierung. Nun ist es die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu begleiten, aber nicht aus Prinzip abzulehnen. Entsprechend hat die Unionsfraktion mehr als der Hälfte der Regierungsgesetze in dieser Legislaturperiode zugestimmt. Angesichts der sich zuspitzenden Probleme mit ungeregelter Migration, wirtschaftlicher Rezession und dem sich verschlechternden Zustand der Infrastruktur unseres Landes brauchen wir aber mehr als eine Kurskorrektur. Die verfehlte, in sich widersprüchliche und handwerklich schwache Ampelpolitik muss schnellstmöglich beendet werden und ein echter Neustart kommen: für äußere und innere Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und ein leistungsfähiges Staatswesen, das seine Regeln und Interessen durchsetzt. So kann Vertrauen zurückgewonnen werden, um auch größere Reformen, z.B. für eine generationengerechte Rentenpolitik, in Angriff zu nehmen.

All das geht nur mit einer starken Union. Dafür trete ich ein. Diese Überzeugung habe ich in unseren Gesprächen deutlich zu machen versucht. Danke für den Austausch und die gute Diskussion!

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Im Bundestag laufen die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025. Mit 490 Mrd. Euro Ausgaben plant die Ampel nicht gerade einen Sparhaushalt. Aber ausgerechnet in der Kulturförderung, wo mit vergleichsweise geringen Summen sehr viel erreicht werden kann, setzt sie den Rotstift an. Sie plant u.a. die Förderung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser komplett einzustellen. Das würde auch das Frankfurter Künstlerhaus Mousonturm treffen. 2024 stehen dem Mousonturm über das Bündnis noch rund 1 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Geld finanziert er einen erheblichen Teil seiner Programmarbeit.

Auch andere Frankfurter Kulturinstitutionen sollen bluten: Das Freie Deutsche Hochstift soll mit 100.000 Euro weniger auskommen. Ferner will der Bund sein Engagement bei den Bundeskulturfonds um 50% reduzieren. Das trifft Leuchttürme der freien Szene wie das soeben mit dem Silbernen Löwen der Biennale Venedig ausgezeichnete Ensemble Modern.

Seitdem der Etatentwurf im Sommer veröffentlicht wurde, habe ich in Frankfurt und Berlin zahlreiche Gespräche mit Vertretern der betroffenen Institutionen sowie meinen Fachkolleginnen im Bundestag geführt - zuletzt vergangene Woche mit u.a. Anna Wagner und Marcus Droß, Intendanten des Mousonturms, Christian Fausch, Geschäftsführer des Ensemble Modern und Vorsitzender des Netzwerks der Freien Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO), sowie der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Christiane Schenderlein MdB.

Ob sich die irrwitzigen Kürzungen abwenden lassen, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Als Frankfurter Abgeordnete verurteile ich diesen planlosen Kahlschlag in der Kulturpolitik des Bundes aufs Entschiedenste.

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Der 7. Oktober 2023 wird als ein Tag furchtbarster Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Zäsur für Juden in aller Welt in die Geschichte eingehen. Der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas kostete 1200 Menschen in Israel das Leben. 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. 97 Geiseln sind noch immer in den Händen ihrer Peiniger. Eine Orgie des Hasses und der blutigste Tag für Juden seit dem Holocaust.

Es macht mich fassungslos, wie viele den Terrorangriff relativieren und die Verantwortung Israel zuschieben, und ich bin schockiert, welche gesellschaftliche Enthemmung bei uns im Land stattfindet: Offen zur Schau gestellter Antisemitismus, Verachtung, Hass und Hetze bis hin zu Vernichtungsfantasien. Ich denke auch an die Menschen in Israel, die jeden Tag bedrohliche Angriffen aushalten und als Gesellschaft nicht nur fürs Überleben, sondern möglichst für Sicherheit und Entwicklung sorgen müssen.

Verantwortung heißt Freiheit zur Tat.

🔹Der zwingend erste Schritt hin zu einer Befriedung ist die Freilassung bzw. Herausgabe der Geiseln vom 7. Oktober durch die Hamas. Ihre Führer und ihre Schergen müssen zur Verantwortung für den von ihnen verübten Terror gezogen werden.

🔹Die israelische Regierung trägt die Verantwortung für Israels Sicherheit - und das heißt auch für das Ausloten und Ergreifen aller erdenklichen Chancen für eine Friedenslösung mit den friedenswilligen Akteuren der Region.

🔹Es ist die zynische Strategie derer, die Israel mithilfe ihrer Proxies Hamas, Hizbullah und Huthies vernichten wollen, die Bevölkerungen in Gaza, im Libanon etc. zu Geiseln zu nehmen und durch das Hochtreiben der Opferzahlen Israel zum Schuldigen zu machen. Diese Strategie muss offengelegt, ihre Drahtzieher und Beihelfer in die Schranken gewiesen werden.

🔹Wir Deutsche tragen eine Mitverantwortung für die Existenz des Staates Israel, und wir tragen die Verantwortung für jüdisches Leben in unserem Land. Es sind wir alle, auf die es dabei ankommt.

#seiamensch #bringthemhome #niewiederistjetzt #standwithisrael