Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Frank Nagel, haben mit Unverständnis auf die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplante E-Scooter-Verordnung reagiert.

Frank Nagel (l.) und Bettina M. Wiesmann MdB (r.)

Die Bundestagsabgeordnete Wiesmann stellt zu der geplanten Verordnung fest: „Während die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen, plant Bundesverkehrsminister Wissing, das Fahren mit E-Scootern überall zu erlauben, wo Radfahren erlaubt ist – also auch auf der Frankfurter Zeil und in anderen Fußgängerzonen. Der Verkehrsminister kippt das Kind mit dem Bade aus, statt die Voraussetzungen für E-Mobilität in deutschen Städten mit Augenmaß zu verbessern.“

„Sollen jetzt Fußgänger als Freiwild behandelt werden?“, fragt Nagel rhetorisch. Seine Antwort: „Fußgänger sind die schwächsten Verkehrsteilnehmen, diejenigen mit den geringsten Rechten der Straßenverkehrsordnung und sind der höchsten Gefahr im Straßenverkehr ausgesetzt. Schon heute sind Kinder, alte Menschen und solche mit Bewegungseinschränkungen in akuter Gefahr, wenn sie Gehwege gemeinsam mit Radfahrern nutzen müssen. Jetzt kommen noch E-Scooter hinzu, die immer wieder auch von Verkehrsteilnehmern ohne jegliche Rücksicht auf Mitmenschen oder gar Verkehrsvorschriften gesteuert werden. Im Gegensatz zum Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums fordere ich deutlich höhere Strafen für E-Scooter-Nutzer bei Fehlverhalten!“

Wiesmann ergänzt: „Es geht nicht darum, E-Scooter zu verteufeln. Sie gehören zu einem modernen Mobilitätsmix dazu, und sie können zur Emissionsreduzierung im Verkehr beitragen. Aber seit E-Scooter in deutschen Großstädten zum Straßenbild gehören, sind sie auch Anlass von Dauerärgernissen, denen Frankfurt wie viele andere Städte noch immer nicht Herr geworden ist. Dazu gehören durch herumliegende E-Scooter blockierte Gehwege. Mit der geplanten Verordnung stellt der Minister die Städte vor weitere Herausforderungen, ohne eine Lösung für die bereits bestehenden Problem aufzuzeigen.“

Der Bundesrat muss der geplanten Verordnung noch zustimmen. In den vergangenen Tagen haben bereits Verbände wie der Fußgängerfachverband FUSS e.V. und der ADAC das Vorhaben kritisiert.