Im Hinblick auf die heute beschlossene Bundesratsinitiative zur Ermöglichung der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen können Sie die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann MdB, Obfrau im Familienausschuss und Berichterstatterin für Kinderschutz, wie folgt zitieren:

“Chapeau Hessen! Endlich ist es gelungen, den Strafverfolgungsbehörden Hoffnung auf bessere Erfolge bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Internet zu machen. Auf Initiative der hessischen Landesregierung hat der Bundesrat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge IP-Adressen anlasslos einen Monat lang gespeichert werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten damit endlich die Chance, Täter ausfindig zu machen.

Bereits 2019 habe ich mich als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags für entsprechende Rechte der Polizei eingesetzt. SPD, Grüne und FDP haben sich damals klar dagegen ausgesprochen. Deshalb ist es besonders zu würdigen, dass es Ministerpräsident Boris Rhein gelungen ist, den Antrag jetzt ins Ziel zu bringen. Die angestrebte Dauer der Adressspeicherung ist europarechtskonform und muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden. Ich werde mich dafür einsetzen und weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union im Familienausschuss, ebenso wie die Rechts- und Innenpolitiker, diesen Gesetzentwurf mit unterstützen werden, damit den tausenden Missbrauchsfällen im Internet und offline endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Opferschutz geht vor Täterschutz!”