Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann

Aktuelle Reden im Deutschen Bundestag

11.10.2024
Zu Sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen
12.09.2024
Zum Haushalt 2025
05.07.2024
Zur Änderung des Schwangerschaftskonflikt- gesetzes

Pressemitteilungen und Artikel

Bettina M. Wiesmann MdB: „Dank Hessen endlich Bewegung bei der IP-Adressenspeicherung, um Verbrechen im Internet zu bekämpfen!“

Im Hinblick auf die heute beschlossene Bundesratsinitiative zur Ermöglichung der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen können Sie die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann MdB, Obfrau im Familienausschuss und Berichterstatterin für Kinderschutz, wie folgt zitieren:

Das Mullah-Regime: Gegner des Westens

Gastbeitrag von Bettina M. Wiesmann MdB im Frankfurt Magazin der CDU Frankfurt, September 2024

Bettina M. Wiesmann und Frank Nagel (beide CDU) stellen sich gegen geplante E-Scooter-Verordnung

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Frank Nagel, haben mit Unverständnis auf die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplante E-Scooter-Verordnung reagiert.

Mit meinen regelmäßig erscheinenden Berichten aus dem Bundestag informiere ich über meine Arbeit als Abgeordnete in Berlin und in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main. Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier

 

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vor 2 Monaten 21 Tagen

Die sogenannte "Letzte Generation" verschaffte sich heute morgen mit Bolzenschneidern Zugang zum Rollfeld des Frankfurter Flughafens und blockierte mit mehreren festgeklebten Personen den Flugverkehr. Der Flugbetrieb musste ausgesetzt werden. Mehr als 140 Flüge wurden annulliert.

Mit solchen Aktionen gefährden Aktivisten nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben der Reisenden, die aus verschiedensten Gründen unterwegs unterwegs sein wollen oder müssen. Es entstehen zudem wirtschaftliche Schäden in beträchtlicher Höhe. Der Flughafen Frankfurt muss diese offensichtlichen Sicherheitslücken analysieren und schließen.

Der Klimawandel ist eine drängende Krise unserer Gegenwart, für die wir das nötige Bewusstsein schaffen und wirksame Lösungsansätze und Maßnahmen formulieren müssen. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist hierbei von essenzieller Bedeutung. Die "Letzte Generation" mit ihren z.T. höchst gefährlichen und strafbaren Protestaktionen bewirkt jedoch das genaue Gegenteil.

Ich fordere die Koalition im Bund auf, das Strafmaß für solche Eingriffe in die kritische Infrastruktur unseres Landes endlich zu verschärfen. Auch fordere ich die "Letzte Generation" dazu auf, ihren Protest im Rahmen der demokratischen Regeln und Verfahren abzuhalten, die uns das Grundgesetz vorgibt.

#letztegeneration #flughafenfrankfurt #sicherheit #klima #flughafen

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vor 2 Monaten 23 Tagen

Zurück in die Zukunft! Die Zebra-Klasse wartet schon. Viel Freude und gutes Gelingen, liebste Carlotta! 📚?🎶🎈

#grundschule #lehrerinausleidenschaft #kinder #bildung #zukunft

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vor 2 Monaten 25 Tagen

Es ist wichtig, immer wieder daran zu erinnern, was Deutschland unter dem NS?Regime der Welt und insbesondere dem jüdischen Volk angetan hat. In Frankfurt sind uns diese verbrecherische Geschichte und die daraus erwachsende Verantwortung u.a. durch das Mahnmal für die Judenvernichtung und die Gedenktafel für die Widerstandskämpferin Johanna Kirchner an der Paulskirche präsent.

Zur Erinnerung gehört auch das Gedenken an das Attentat vom 20. Juli 1944. Es gab nicht nur Nazideutschland, sondern auch aufrechte Menschen in allen Teilen der Gesellschaft, die sich der Diktatur, der Judenvernichtung und dem Krieg widersetzten. Das Netzwerk des Komplotts reichte in weite Teile Deutschlands, auch nach Frankfurt, und sogar ins benachbarte Frankreich. Wäre das Attentat nicht gescheitert, hätte eine Bewegung entstehen können, die den vollständigen Zusammenbruch und die furchtbaren Verbrechen der letzten zwölf Kriegsmonate vielleicht hätten verhindern können, so die Einschätzung des Stadtältesten und langjährigen Frankfurter Kämmerers, Dr. Ernst Gerhardt, der heute mit 102 Jahren als einer der letzten Zeitzeugen an der Gedenkstunde der Stadt in der Paulskirche teilnahm.

Danke für diese Stunde, auch an die beiden anderen Podiumsteilnehmer, Thomas Altmeyer, Politikwissenschaftler und Leiter des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945 sowie des Geschichtsorts Adlerwerke, und Gemma Pörzgen, Journalistin und Enkeltochter des christlichen Gewerkschafters und Widerstandskämpfers Heinrich Körner.

#20juli #widerstand #paulskirche #demokratie

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vor 2 Monaten 26 Tagen

33 happy years!!! Weiter geht?s.
#happymarriage

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vor 2 Monaten 26 Tagen

Baukulturdialog in Frankfurt. Die Stiftung Baukultur macht auf ihrer Sommerreise Halt an der Paulskirche.

Zu Recht sagt OB Mike Josef, wenn der Glaube an die Demokratie in der Bevölkerung verloren gehe, sei alles andere nebensächlich. Daher ist die Pflege, Präsentation und Nutzung unserer Demokratieorte von enormer Bedeutung.

Dr. Kai-Michael Sprenger, Direktor der Stiftung Orte deutscher Demokratiegeschichte, betont die essenzielle historische Dimension von politischer Bildung und Demokratievermittlung, gerade für die junge Generation.

Reiner Nagel, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, wirbt dafür, den weiteren Planungsprozess so aufzusetzen, dass Vorschläge von Experten und Stadtplanern und Architekten immer wieder mit interessierten Bürgern und der Stadtpolitik rückgekoppelt werden.

Stabstellenleiterin Beate Huf mahnt zur Bescheidenheit und zu Lösungen, die vor allem Freude an demokratischer Beteiligung vermitteln.

Architektin Claudia Meichsner wünscht sich Offenheit für vielfältige Lösung und entsprechend lebendige Diskussionen. Neben dem Paulsplatz gebe es mit der Kämmerei, auf dem Parkplatz an der Berliner Straße und in Kombinationen vielfältige Gestaltungsoptionen.

Als Bürgerverein Demokratieort Paulskirche e.V. treten wir dafür ein, das Aufgabenspektrum des Hauses der Demokratie zügig auszubuchstabieren. Nur auf dieser Grundlage kann die Diskussion über die Gestaltung des Gebäudes im Stadtraum in Verbindung mit der Paulskirche konkret vorankommen.

#stiftungbaukultur #baukultur #hausderdemokratie #demokratieortpaulskirche #paulskirche #demokratie #frankfurtammain

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vor 2 Monaten 28 Tagen

Herzlichen Glückwunsch und jeden erdenklichen Erfolg, liebe Ursula von der Leyen! Schon 2019 sprachen wir in Frankfurt über mehr Sicherheit auf unserem Kontinent. Seither sind große Herausforderungen hinzugekommen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss Europa mit und in der NATO die Zeitenwende schnell und beherzt in eine neue, umfassende Sicherheitspolitik umsetzen. Es ist die zentrale Herausforderung dieser europäischen Legislaturperiode und eine große Chance, dass wir wieder mehr Sinn für gemeinsame europäische Interessen und Überzeugungen entwickeln.

#EU #europa #zeitenwende

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