Gastbeitrag von Bettina M. Wiesmann MdB im Frankfurt Magazin der CDU Frankfurt, September 2024

Das iranische Mullah-Regime verübt menschenverachtende Repression und Terror im Inneren wie nach außen. Es missachtet fundamentale Menschenrechte ebenso wie das Völkerrecht. Besonders deutlich zeigte sich dies im Zuge der von mutigen Frauen angeführten Proteste, die die Tötung der jungen Jina Mahsa Amini durch Schergen des Regimes 2022 auslöste: Mit brutalster Gewalt ging das Regime gegen die eigene Bevölkerung vor, griff zu Masseninhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen.

Über ein Netz von Stellvertreterorganisationen exportiert das Mullah-Regime Gewalt und Terror auch ins Ausland. Die bekanntesten dieser Organisationen sind die Hisbollah im Libanon, die Hamas in den palästinensischen Gebieten und die Houthis im Jemen. Ihnen ist gemein, dass sie freiheitliche Werte ablehnen und die Vernichtung Israels als jüdischem und demokratischem Staat verfolgen. Durch die Lieferung von Waffen an Russland, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, trägt der Iran auch zu Tod und Zerstörung in Europa bei. Selbst bis zu uns nach Deutschland reicht der lange Arm des iranischen Regimes, in dessen Auftrag Anschläge auf Synagogen geplant wurden, die Diaspora unter Druck gesetzt und Spionage betrieben wird.

All diesen Untaten zum Trotz kann sich die SPD-geführte Bundesregierung bis heute nicht dazu durchringen, den Iran als das zu benennen, was er ist: ein aggressiver Gegner Deutschlands, Europas und aller Staaten weltweit, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch der neugewählte Präsident Irans bekennt sich zur repressiven und aggressiven antiwestlichen Grundausrichtung der iranischen Politik. Dieser begegnet man weder durch naive Verständnisbereitschaft noch durch realitätsferne „feministische“ Außenpolitik.

Anders als die Bundesregierung haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Position klar definiert:

• Wir sehen im iranischen Mullah-Regime einen aggressiven Gegner, der politisch, wirtschaftlich und militärisch gegenläufige Interessen zu unseren verfolgt.
• Wir unterstützen Israel in seinem Ziel, eine Anti-Iran-Koalition in Nahost zu bilden.
• Wir setzen uns in der EU dafür ein, die Revolutionsgarden des Iran endlich als Terrororganisation zu listen und zu sanktionieren sowie bestehende Sanktionen gegen Iran auszuweiten und effektiver durchzusetzen.
• Wir fordern, die Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten Irans und seiner Stellvertreter in Europa weiter zu beschränken, denn sie dienen dem Regime als Vehikel zur Devisenbeschaffung, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung.

In Deutschland wollen wir allen Institutionen, die für das iranische Regime Türöffner, Steigbügelhalter oder Informationsbeschaffer sind, die Tätigkeit untersagen. Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner bundesweit – auch in Frankfurt – angesiedelten Ableger war ein später, aber richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Auch eine intensivere Bekämpfung iranischer Spionage in Deutschland ist unerlässlich.

Unsere Position richtet sich explizit nicht gegen das iranische Volk. Im Gegenteil: Wir stehen fest an seiner Seite und wollen es in seinem Freiheitskampf unterstützen. Daher setzen wir uns für die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters ein sowie für die Unterstützung der Exilopposition und von Frauenrechtlerinnen in der Region. Die systematische Gewalt gegen Frauen und die weiteren Verbrechen des Regimes müssen verfolgt und geahndet werden.